Sozial- und Personalausgaben mit Verdrängungseffekt auf Investitionen
Im Statistischen Monatsheft 10/2025 des Statistischen Landesamtes BW wurde eine interessante Publikation zur Thematik kommunaler Investitionstätigkeit veröffentlicht. Sie enthält Informationen zu kommunalen Investitionsschwerpunkten und deren Verteilung auf die Kommunaltypen.
Bemerkenswert ist die Grafik zur Entwicklung der großen Ausgabenkategorien in den letzten 10 Jahren (Schaubild 3): Die Personalausgaben, der lfd. Sachaufwand und insbesondere die Sozialausgaben sind in den letzten zehn Jahren stark gewachsen. Auffällig sind die deutlichen Steigerungen bei Personal- und Sozialausgaben ab 2022. Hierdurch dürfte sich in Kombination mit der Einnahmeentwicklung der Spielraum für Sachinvestitionen verkleinert haben.
Wird bei den zu den Sachinvestitionen zählenden Bauausgaben der Preisanstieg berücksichtigt, kann von einer Bauausgabenstagnation ausgegangen werden.
Künftighin dürfte entscheidend sein, wie sich die Sachinvestitionen auf Grundlage der LuKIFG-Mittel entwickeln. Dabei ist nicht nur die Höhe der Sachinvestitionen entscheidend, denn viel hilft nicht notwendigerweise viel. Entscheidend ist, welchen Beitrag die Investitionen auf das Wirtschaftswachstum haben (Gesetzesziel). Es gilt, in kommunalem Eigeninteresse durch zielgenaue Investitionen das Wirtschaftswachstum, mithin die Einnahmepotentiale zur Bewältigung künftiger Sachinvestitionen, positiv zu beeinflussen.