Der Landtag hat am 08.10.2025 das Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz) beschlossen.
WeiterlesenEs handelt sich um ein berühmtes Zitat von Angela Merkel: „Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen, die
WeiterlesenDer Klimasachverständigenrat Baden-Württemberg (eingerichtet nach § 17 KlimaG BW) warnt nach Angaben des SWR vor steigendem Wassermangel: Da die Lufttemperatur
WeiterlesenDas Finanzministerium BW hat eine Website zur Umsetzung des LuKIFG erstellt. Darauf werden in Form von FAQ’s diverse Fragen strukturiert
WeiterlesenDer Gemeindetag BW hat die Ergebnisse des Kommunalbarometers für 2026 veröffentlicht. Insgesamt 621 Kommunen haben sich daran beteiligt. Zentrale Ergebnisse
WeiterlesenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass er die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes BW zur Bewertung von Grundstücken, die ab dem 01.01.2025
WeiterlesenIm Vergleich zur Oktober-2025-Steuerschätzung sieht die Mai-2026-Steuerschätzung stark sinkende Kommunalsteuereinnahmen vor. Es ergeben sich hiernach Mindereinnahmen in 2026 von -973
WeiterlesenGrüne und CDU in BW haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er enthält politische Ziele zu den Landesfinanzen (indirekt für
WeiterlesenDas Statistische Bundesamt hat die Kassenstatistik 2025 veröffentlicht. Für den Kommunalen Finanzierungssaldo 2025 kann der Wert für die Kernhaushalte und
WeiterlesenBei Betrachtung der Kernhaushalte sind sowohl die Kommunen (-4.325 Mio. €) als auch das Land (-530 Mio. €) Baden-Württemberg 2025
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