Ausgabenexplosion, bei schrumpfenden Kommunalsteuereinnahmen
Die Kommunalsteuereinnahmen in Baden-Württemberg sind 2025 erneut gesunken. Besonders bitter dabei ist, dass die Kommunen in Baden-Württemberg finanziell quasi von zwei Seiten unter Druck geraten: Die Ausgabenseite wächst weiterhin dramatisch. Die bereinigten Ausgaben lagen nach den Eckdaten der kommunalen Kassenstatistik für BW 2024 bei 57.309.093 T Euro, 2025 bereits bei 60.659.886 T Euro – ein Plus von knapp sechs Prozent! Gleichzeitig hält das Kommunalsteueraufkommen spätestens seit 2024 nicht nur mit dieser Ausgabenentwicklung nicht Schritt, sondern es schrumpft sogar.
Doch woher kommt das gewaltige und erneute Ausgabenplus im Jahr 2025 im Schwerpunkt? Diese Frage lässt sich eindeutig mit den Eckdaten der Kommunalen Kassenstatistik nachweisen.
Abb.: Veränderung wesentlicher Ausgabepositionen der Kommunen in BW zwischen 2024 und 2025
Quelle: Eigene Darstellung, Daten entnommen aus Statistisches Landesamt BW: Eckdaten der kommunalen Kassenstatistik: Ausgewählte Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden und Landkreise
In absoluten Zahlen ist das Plus insbesondere bei den Personalausgaben und den Ausgaben für Soziale Leistungen zu sehen. Die Dynamik bei diesen Zahlen zeigt sich auch beim prozentualen Wachstum von jeweils sieben und mehr Prozent in nur einem Jahr!
Beim Personal kann aus den aktuellen Daten noch nicht ersehen werden, welcher Teil davon im Detail tarifbedingt und welcher Teil auf einen etwaigen Personalaufwuchs (in einzelnen Aufgabenbereichen) zurückzuführen ist. Nicht unwahrscheinlich ist ein Zusammenhang mit den Transferzahlungen im Bereich Soziale Leistungen. Wenn an dieser Stelle in den spezifischen Aufgabenfeldern Soziales nebst der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Fallzahlen steigen, bleibt die Aufgabenwahrnehmung auch im Personalbereich notwendigerweise nicht folgenlos.
Die massiven Steigerungen bei den Sozialen Leistungen sind kein temporäres Problem, sondern schon seit langem beobachtbar – sie wurden in den Jahren vor 2024 nur von einem Einnahmewachstum bei den allgemeinen Deckungsmitteln (Steuern, Zuweisungen), welches den Haushaltsausgleich dann trotz dieser Entwicklung vielerorts ermöglicht hat, insgesamt verdeckt. Seit 2024 und auch in 2025 bleibt eben dieses Einnahmewachstum aus. Damit tritt der Effekt deutlicher in seiner Massivität in Erscheinung.
Natürlich können auch auf dem Feld Soziale Leistungen mittels Konsolidierungsmaßnahmen/ Wirtschaftlichkeitsverbesserungen durch Prozessoptimierung etc. in begrenztem Umfang Defizite kommunalseitig begrenzt werden – derartige jährliche Aufwüchse sind allein hierüber jedoch nicht abfangbar. Damit verdrängt der Aufwuchs der Ausgaben im Bereich Soziales zunehmend die Möglichkeiten kommunaler Selbstverwaltung und -verantwortung. Gesetzliche Änderungen an dieser Stelle erscheinen auch deshalb als dringend und prioritär angezeigt. Die zunehmende Einengung kommunaler Handlungsspielräume entspricht nicht dem Anspruch an eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung.
Prozentual ist das Ausgabewachstum mit rund 19 Prozent (!) bei den Zinsausgaben am höchsten. Hier spielen mehrere Effekte eine Rolle: Wachsende Kommunalverschuldung und Zinseffekte aufgrund der derzeit gigantisch zunehmenden Staatsverschuldung der Bundesrepublik in Kombination mit verschiedenen Krisen. Über den Zinsaufwand wird der kommunale Haushaltsausgleich erschwert (sog. Erblasten). Werden die Defizite im laufenden Geschäft (s. Personal, soziale Leistungen in Kombination mit ausbleibendem oder zumindest nicht ausreichendem Einnahmewachstum) nicht abgebaut, wird sich der Druck über die Zinsausgaben absehbar weiter jährlich erhöhen.