Landkreistage von BW und BY fordern Hilfe vom Bund
In einer gemeinsamen Pressemeldung haben der Landkreistag BW und der Landkreistag BY Hilfen des Bundes eingefordert. Hintergrund ist die aktuelle Kommunalfinanzkrise, auch in Baden-Württemberg. Die stark steigenden Sozial- und Personalausgaben belasten die Kreishaushalte, mit entsprechenden Folgen für Umlagenotwendigkeiten.
Konkret fordern die beiden Verbände seitens des Bundes (und den Ländern):
- „Wer anschafft, der zahlt“ – neue gesetzliche Leistungen des Bundes müssen vollständig gegenfinanziert werden.
- Eine Sozialstaatsreform, die Standards überprüft und die kommunale Finanzierbarkeit sicherstellt.
- Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer und Rückkehr zur vollständigen Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten für die SGB II-Bedarfsgemeinschaften mit Fluchthintergrund.