Schwächelnde Investitionsumsetzung
Mit dem LuKIFG stehen für die (baden-württembergische) Kommunen hohe Beträge für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Finanzielle Mittel sind aber nicht allerorts die einzige Problematik im Kontext der Infrastrukturinvestitionen. Eine Herausforderung: Zumindest einige Kommunen schieben schon heute eine Investitionswelle vor sich her. Es gelingt nicht in ausreichendem Maße das eingeplante Geld für Investitionen „auf die Straße zu bringen“ und auszugeben. Investitionen sind zwar beschlossen, können aber nicht umgesetzt werden.
Werden Investitionen erst zeitversetzt umgesetzt, ist u.a. ein Preiseffekt zu erwarten. Ein Austausch zur aktuellen Investitionsumsetzungsquote vor Ort zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik mit dem Ziel der Priorisierung kann hilfreich sein. Das LuKIFG unterstreicht diese Notwendigkeit. Das Gesetzesziel liegt in der Unterstützung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Der Beitrag einzelner Investitionen zum nachhaltigen Wirtschaftswachstumsziel ist eine Möglichkeit zur Priorisierung.
Häufig liegen schwache Investitionsumsetzungsquoten an nicht-monetären Investitionshemmnissen. Klassischerweise sind das z.B. eine Kapazitätsauslastung im Baugewerbe mit drohenden Preiseffekten, die Personalsituation in den örtlichen Bauverwaltungen der Kommunen, die Komplexität aufgrund von gesetzlichen Standards und administrativen Genehmigungsverfahren einschließlich des Vergaberechts sowie die Rolle von Beteiligungsverfahren und Standards bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben. Hinzu kommt die Förderprogrammkomplexität und die vielfach fehlende Prozessdigitalisierung (bürokratische Hürden).