Landeshauptstädte wollen Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung

In einem Brief haben sich die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der Flächenländer an Bundeskanzler und Ministerpräsidenten gewandt – sie fordern eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung.

Die drei Grundsätze sind:

1. Wer bestellt, muss bezahlen.
2. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.
3. Keine Absprachen zulasten Dritter.

Brief der Oberbürgermeister an Bundesregierung und Landesregierungen

Stadt Stuttgart: Hauptstädte fordern faire Finanzierung der übertragenen Aufgaben, Meldung vom 29.10.2025