Nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch LuKIFG-Mittel

Klares LuKIFG-Ziel ist die Schaffung von Wirtschaftswachstumspotentialen und -impulsen durch öffentliche Investitionen (insbesondere auch der Kommunen). Gerade für baden-württembergische Kommunen ist das zentral und im ureigenen Interesse. Sie haben in den zurückliegenden Jahren stark von im Ländervergleich guten Einnahmen auf Grundlage der Wirtschaftsentwicklung im Bundesland profitiert.

Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch. Häufig lassen sich sprichwörtlich mit „grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“. Das gilt auch für den Investitionsbereich. Die Präambel der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum LuKIFG hebt diesen Zusammenhang hervor. Sie spricht von dem Ziel des Nachhaltigen Wirtschaftswachstums: „Ziel ist es, bestehende Defizite im Bereich der Infrastruktur abzubauen, die in der Aufgabenzuständigkeit von Ländern und Kommunen liegen. Hierdurch soll insbesondere eine wesentliche Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden.“

Entwurf einer „Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von lnfrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen „Länder- und-Kommunal-lnfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)““

Einschlägig in diesem Sinne sind auch die drei in der Anlage zur Verwaltungsvereinbarung genannten Beispiele, auch wenn es hier im Wesentlichen am Ende um die Begebung Grüner Bundeswertpapiere geht. In allen drei Fällen sind hier kommunale Infrastrukturen betroffen. Und bei allen drei Beispielen wird als Ziel u.a. die THG-Reduzierung genannt.

Kommunen mit einem Nachhaltigkeitshaushalt haben beim zielgerichteten Einsatz der LuKIFG einen Vorteil. Sie sind es im Sinne der transformationsorientierten Mittelverwendung gewohnt, in Wirkungsketten zu denken. Hier spielen jeweils ökonomische, ökologische und soziale Ziele und ihre Beeinflussbarkeit durch kommunales Tun eine Rolle.

Nachhaltigkeit hat in Baden-Württemberg Verfassungsrang. Und Wirtschaftswachstum ist ein Gebot der Stunde. Es ist insofern wahrscheinlich, dass auch künftighin Nachhaltigkeitsaspekte (bei Förderungen) eine zunehmende Rolle spielen. Der Auf- und Ausbau von kommunalen Nachhaltigkeitshaushalten wäre insofern auch vor der Kulisse dieses Gedankens zielführend.

Gnädinger, Marc: Kommunalpolitische Leitfragen zum Einsatz der LuKIFG-Mittel, Weblogbeitrag vom 28. November 2025

Gnädinger, Marc Nachhaltigkeit mit Verfassungsrang in Baden-Württemberg, Weblogbeitrag vom 31. August 2025