Bürokratieabbau

MPK-Beschlüsse zur Staatsmodernisierung mit Kommunalrelevanz

Bürokratie- und Standardabbau nebst umfassender Digitalisierung sind notwendig, um die gegenwärtig stark steigenden Kommunalausgaben zu begrenzen oder in Teilen ggf. sogar reduzieren zu können.

Die MPK hat nun ein Maßnahmenpaket dazu beschlossen. Es hat hohe Relevanz für die kommunale Seite. Unter Ziffer 03 des Papiers sind die wesentlichen Punkte einsehbar. Künftighin wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen.

Die Bundesregierung – Konferenz der Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder 2025/2026 Rheinland-Pfalz: Kernpunkte der Föderalen Modernisierungsagenda