Was die Kommunalfinanzkrise anders macht

Bei der jetzigen Krise der Landkreis-, Stadt- und Gemeindefinanzen gibt es einen bedeutenden Unterschied zu vorangegangenen Krisen: Ob Wiedervereinigung, Unternehmenssteuerreform, Lehmann-Pleite oder Corona – jeweils waren zu einem Gutteil spezifische Einzelphänomene ursächlich.

Die jetzige Krise der Kommunalfinanzen ist hingegen anders, sie ist strukturell bedingt. Bislang konnten jährlich steigende kommunale Einnahmen das jährlich gewaltige Ausgabenwachstum (insb. Im Bereich Soziales & Jugend) verdecken. Nun hält das Einnahmewachstum aufgrund struktureller wirtschaftlicher Probleme jedoch nicht mehr mit dem Ausgabewachstum Schritt.

Das Wachstum bleibt in notwendigem Umfang aus. Und mit Strukturreformen zur Reduzierung des Ausgabenanstieges tut sich Politik auf allen Ebenen schwer. Es ist schwieriger auf geschaffene und lieb gewordene Leistungen, Standards, Aufgaben und Regelungen zu verzichten als wenn sie gar nicht erst geschaffen worden wären – Haushalte werden sprichwörtlich in guten Jahren ruiniert.

Neben Einzelphänomen richtet sich die Debatte zur Lösung der Problematik heute an nachfolgenden großen Linien aus:

Einnahmenseite

• Auskömmliche, bestenfalls konjunkturunabhängige, Finanzausstattung; dazu gehören auch Fragen der Steuerverteilung im Mehrebenensystem
• Großteils mit Staatsmitteln finanzierte kommunale Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaftsleistung – Kommunen sind für den Großteil der öffentlichen Investitionen in Deutschland verantwortlich
• Einhaltung der Veranlassungskonnexität (Wer bestellt, bezahlt)

Ausgabenseite

• Umfassender Bürokratieabbau und Standardreduzierung – gerade auch im Bereich Soziales
• Durchgreifende Digitalisierung der Kommunalverwaltungen (was teilweise jedoch erst einmal Vereinfachung der Prozesse voraussetzt)
• Zielgenauigkeit kommunaler Leistungen hinterfragen und nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot verbessern. Das umfasst auch die Hinterfragung der staatlichen Förderpolitik

Weiterführender Beitrag

Komorowski, Alexis von: Präzedenzloser Kollaps der Kommunalfinanzen