Ergebnisplanung der größeren kreisangehörigen Kleinstädte

Statistisch gelten Städte und Gemeinden mit 5.000 bis 20.000 Einwohnern zu den Kleinstädten. In Baden-Württemberg gibt es 15 Städte und Gemeinden in der Größenklasse von 17.500 bis 20.000 Einwohner, mithin die vergleichsweisen großen Kleinstädte. Hierunter befinden sich zwei Große Kreisstädte: Giengen an der Brenz und Oberkirch. Zwar rangieren die beiden Städte aktuell unter der Einwohnerschwelle nach § 3 Abs. 2 GemO, ihren Status als Große Kreisstadt haben sie aber weiterhin. Sie werden aufgrund heterogener Aufgaben im Folgenden nicht mitbetrachtet. Es verbleiben 13 kreisangehörige Städte und Gemeinden.

Ansicht: Liste der Kreisangehörigen mit 17.500 bis 20.000 Einwohnern zum 31. Dezember 2025 (ohne Große Kreisstädte)

Quelle: Eigene Darstellung

Alle 13 Kommunen der Größenklasse haben ihren Haushaltsplan 2026 (vereinzelt als Doppelhaushalt nach § 7 GemHVO in Buchen, Pfinztal und Bad Säckingen) zum Zeitpunkt des Datenabrufes (8. November 2029) online auf ihrer Webpräsenz.

Linkseite zu den online verfügbaren Haushaltsplänen

Dreh- und Angelpunkt im Haushaltsrecht auf Basis der Doppik ist die Frage, ob der Ordentliche Ergebnisausgleich regelmäßig gelingt. Der Wunsch nach Forcierung intergenerativer Gerechtigkeit in Gestalt der Interperiodengerechtigkeit war einer der Leitgedanken des neuen Haushalts- und Rechnungswesens. Jede Generation soll die von ihr verbrauchten Ressourcen selbst erwirtschaften. Ansonsten kommt es zu einer Eigenkapitalvernichtung zu Lasten nachrückender Generationen. Ihre Gestaltungsspielräume, mithin die Chance zu einer kraftvollen kommunalen Selbstverwaltung würden kleiner. Zu Recht knüpft daher auch das Stufenkonzept zum Haushaltsausgleich in baden-württembergischen Kommunen prominent an dieser Größe an. Gelingt der Ordentliche Ergebnisausgleich regelmäßig nicht, gibt es einen Konsolidierungsbedarf.

Veranschlagte Ordentliche Ergebnisse

Nach den Haushaltsplänen für 2026 gelingt in der Vergleichsgruppe ungeachtet von etwaigen Rücklagen oder auszugleichenden Fehlbeträgen aus Vorjahren nur einer einzigen Kommune, der Stadt Bad Friedrichshall, planerisch im Jahr 2026 der Ordentliche Ergebnisausgleich in Erträgen und Aufwendungen – ein bitteres Ergebnis: Zusammengenommen sind die im Haushalt 2026 geplanten ordentlichen Erträge der 13 Vergleichskommunen im Jahr 2026 um rd. 76 Mio. Euro kleiner als die ordentlichen Aufwendungen. Zwar werden Haushalte i.d.R. konservativ geplant, ein derartiges Minus wird sich aber im Ist (Jahresabschluss) kaum in ein Plus verkehren.

Für den Finanzplanungszeitraum fallen die aufsummierten veranschlagten Ordentlichen Ergebnisse ebenfalls deutlich und im Millionenbereich negativ aus – dabei soll der Finanzplan nach § 9 Abs. 4 S. 1 GemHVO für die einzelnen Jahre bei Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen sein. Das Minus scheint in der Vergleichsgruppe zu einem Flächenphänomen zu avancieren – einzig in Hechingen wird für die Jahre 2027 bis 2029 jeweils ein Plus im veranschlagten Ordentlichen Ergebnis erwartet. Selbst in der in ihrem Kernhaushalt schuldenfreien Stadt Stockach (hier fallen nach dem Gesamtergebnishaushalt mit Finanzplanung in den Jahren 2025-2028 keine Zinsaufwendungen an) gelingt der Ordentliche Ergebnisausgleich aktuell und in den drei Folgejahren planerisch nicht. Sollten diese Zahlen auch nur näherungsweise so eintreten, wäre das eine schwere Bürde für nachrückende Generationen mit massiven Einschränkungen in der kommunalen Selbstverwaltung und -verantwortung.

Ansicht: Veranschlagte Ordentliche Ergebnisse (Plan) der Kreisangehörigen mit 17.500 bis 20.000 Einwohnern in der Zeitreihe 2025 bis 2029 in Euro (ohne Große Kreisstädte)

Quelle: Eigene Darstellung, Daten entnommen aus den Haushaltsplänen 2026 (Gesamtergebnishaushalte mit MiFi; nur in Hechingen und Pfinztal waren Gesamtergebnishaushalt und Finanzplanung voneinander getrennt)

Unabhängig von etwaigen Hilfen der Staatsebene und der Hoffnung auf eine etwaige Erholung der wirtschaftlichen Lage machen die Zahlen überdeutlich, dass in Gegenwart und naher Zukunft massive und über das bisherige Maß hinausgehende Eigenanstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung in der Vergleichsgruppe unternommen werden müssen.

Greifbarer wird das Ausmaß der notwendigen Konsolidierung in den einzelnen Kommunen dadurch, wenn die Zahlen der veranschlagten Ordentlichen Ergebnisse je Einwohner betrachtet werden.

Ansicht: Veranschlagte Ordentliche Ergebnisse (Plan) der Kreisangehörigen mit 17.500 bis 20.000 Einwohnern in der Zeitreihe 2025 bis 2029 in Euro je Einwohner (ohne Große Kreisstädte)

Quelle: Eigene Darstellung, Daten entnommen aus den Haushaltsplänen 2026 (Gesamtergebnishaushalte mit MiFi; nur in Hechingen und Pfinztal waren Gesamtergebnishaushalt und Finanzplanung voneinander getrennt); Einwohner zum 31.12.2025