Demographie und Kommunalfinanzen
Der demografische Wandel in Baden-Württemberg führt zu Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur. Er hat grobkörnig drei Dimensionen:
- Änderungen in der Bevölkerungsanzahl; in Baden-Württemberg bedeutet das in den allermeisten Kommunen bis zum Jahr 2045 voraussichtlich weiteres Bevölkerungswachstum
- Änderungen in der Altersstruktur (Durchschnittsalter und Änderungen in jeweiligen Altersgruppen mit spezifischen Bedarfen und Beiträgen für die Einnahmesubstanz)
- Änderungen in der sozioökonomischen Bevölkerungszusammensetzung
In Baden-Württemberg stellt der demographische Wandel Kommunen vor erhebliche Herausforderungen im Kontext ihrer Finanzsituation insgesamt und im Speziellen für ihre (sozialen) Leistungen und Infrastrukturen. Die Bevölkerung entwickelt sich jedoch zwischen einzelnen Kommunen nicht einheitlich. Es bedarf daher der differenzierten Betrachtung. Wichtig ist die frühzeitige Sensibilisierung der Kommunalpolitik in Bezug auf die kommunenspezifischen Auswirkungen des demographischen Wandels. Das kann zielführend über den Vorbericht zum Haushaltsplan erfolgen.
Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen müssen Kommunen ihre Haushaltsplanungen auf den demographischen Wandel einstellen. Priorisierungen sind erforderlich, um in zukunftsrelevante Bereiche zu investieren, die langfristig die Lebensqualität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken. Langfristig handlungsfähig bleiben Kommunen dann, wenn sie sich strategisch auf den demografischen Wandel einstellen.
Nach den Ergebnissen der regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes wachsen alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2045. Der stärkste Zuwachs wurde mit 5,5 Prozent für den Stadtkreis Stuttgart errechnet, gefolgt vom Stadtkreis Ulm mit einem errechneten Zuwachs von 5,1 Prozent. Demgegenüber wird das Bevölkerungswachstum im Landkreis Emmendingen mit 3,1 Prozent wahrscheinlich am geringsten ausfallen. Selbst auf der Gemeindeebene rechnen die Statistiker nur in einer Gemeinde mit einem Bevölkerungsrückgang (Gemeinde Tunau im Landkreis Lörrach mit einer leichten Schrumpfung um 0,5 Prozent).
Bevölkerungswachstum bedeutet auf der einen Seite Chancen für die Kommunalfinanzen, gerade Wachstum im Bereich erwerbstätiger Bevölkerung. Auf der anderen Seite fallen mit Bevölkerungswachstum insbesondere in Ballungsräumen und deren Umland spezifische Aufwendungen und Infrastrukturinvestitionen an. Beispielsweise bei Engpässen bei Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuung, der Integration von Geflüchteten und Verkehrsinfrastruktur – Kommunen müssen investieren. Und all das kostet Geld.
Interessant ist ein Blick auf die Ursachen der unterschiedlichen Bevölkerungszuwachstumsraten. So kommt das Statistische Landesamt in diesem Zusammenhang zu dem Schluss: „Insgesamt wurde für die Stadtkreise tendenziell ein stärkeres Wachstum vorausgerechnet als für die Landkreise. Das könnte unter anderem mit dem größeren Arbeitsplatzangebot in den Ballungszentren zusammenhängen. Auch die Ausbildungsmöglichkeiten sind hier vielfältiger, was insbesondere den Zuzug von jüngeren Menschen begünstigt.“ Wirtschaftsentwicklung ist mithin einer der bedeutenden Treiber für Bevölkerungswachstum.
Das Durchschnittsalter wird nach der Vorausberechnung bis 2045 in allen Kreisen weiter zunehmen. Das insgesamt höchste Durchschnittsalter ist mit 48,6 Jahren im Stadtkreis Baden-Baden zu erwarten. Der jüngste Kreis wird mit 42,2 Jahren der Stadtkreis Heidelberg sein.
Altersstruktur spielt ebenfalls eine bedeutende Rolle für die Kommunalfinanzlage: In Regionen mit einem hohen Anteil an alternder Bevölkerung und Fachkräftemangel verlieren Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit oder wandern ab, die Gewerbesteuerträge verringern sich. Ebenso sinkt das Aufkommen der Einkommenssteuer (wird wesentlich von erwerbstätiger Bevölkerung erwirtschaftet) und damit der entsprechende Gemeindeanteil, da die erwerbsfähige Bevölkerung schrumpft und somit weniger steuerpflichtige Einkünfte generiert. Steigt der Anteil Hochbetagter stark an, ergeben sich z.B. zusätzliche Anforderungen im Kontext von Barrierefreiheit kommunaler Infrastruktur und Pflegeofferten. Die Aufwendungen der sozialen Sicherung nehmen mit dem wachsenden Anteil älterer Menschen aber auch bei Menschen mit Fluchterfahrung (etwa über integrative Unterstützungsleistungen) tendenziell zu. Altersgerechte Wohnmöglichkeiten und Mobilitätsangebote zur Sicherstellung der Teilhabe Älterer sind typische einschlägige Themen mit Relevanz für die Kommunalfinanzsituation. Selbst wenn Sozialaufwendungen im weiteren Sinne teils bei den Kreisen und nicht bei den Kreisangehörigen anfallen, landen sie indirekt über die Umlagen bei den Kreisangehörigen.