Zukunftskommission nimmt Arbeit auf
Eine neu ins Leben gerufene Zukunftskommission für Baden-Württemberg hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission wird die Arbeit der Landesregierung und der Kommunen über die gesamte Legislaturperiode hinweg begleiten. Den Vorsitz hat das Innenministerium. Daneben gehören der Kommission die kommunalen Landesverbände, die Regierungsfraktionen, das Finanzministerium und das Staatsministerium an. Nach Ankündigung des Innenressorts soll bis Ende des Jahres 2026 ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ mit ersten konkreten Maßnahmen beschlossen und in ein Jahresentlastungsgesetz eingebracht werden.
Die Erwartungshaltung der Kommunalverbände und des Landes an die Arbeit der Kommission sind nach der begleiteten Pressemeldung des Innenressorts hoch – man darf auf die Ergebnisse gespannt sein.