Zölle treffen kommunale Einnahmepotentiale
Seit Ende 2025 gilt seitens der USA in der Regel ein Zollsatz von 15 Prozent auf EU-Waren. Diese Zölle dürften die baden-württembergische Wirtschaft empfindlich treffen. Das bleibt nicht folgenlos für kommunale Einnahmepotentiale, z.B. und insbesondere im Kommunalsteuerbereich.
Das IFO-Institut hat die räumlichen Auswirkungen der US-Zollpolitik in Deutschland analysiert. Baden-Württemberg ist besonders betroffen. Die Stadt- und Landkreise auf der im Zuge der Analyse erstellten Karte (s. S. 39) in Baden-Württemberg sind nahezu ausnahmslos in unterschiedlichsten Farbtönen gelb bis dunkelrot.
Lösungen der Kommunalfinanzkrise durch Handeln Externer dürften ehrlicherweise eher auf der Korrektur der Ausgabenseite (Aufgabenportfolio, Bürokratie, Standards) liegen. Denn: Mit kurzfristiger Erholung der Einnahmeseite ist nicht zu rechnen. Das Land und der Bund sind angesichts ihrer Finanzsituation ebenfalls im Sinne möglicher Mittelbereitstellung begrenzt. Der Bund hat sich gegenwärtig in nie dagewesener Höhe verschuldet – sicher keine Dauerlösung im Sinne Finanzieller Generationengerechtigkeit, ebenso wenig wie eine durch die aufgeweichte Schuldenbremse (dauerhafte) Nutzung der neuen Verschuldungsspielräume auf Bundes- und Landesebene. Es wird insofern darauf ankommen, auch mit Hilfe der LuKIFG-Mittel die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Daneben wird aber im Schwerpunkt eine Ausgaben- und Aufgabenkritik zu betreiben sein. Der Befund ist recht unstreitig, nur die Umsetzung lässt auf sich warten. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ ist schon einmal verstrichen. Ein Frühlingserwachen wäre aber hilfreich.