Kommunalsteuereinnahmen 2024 in BW sinken
Bundesweit sind die Kommunalsteuereinnahmen (netto) im Jahr 2024 nur leicht um 1,5 Prozent gewachsen. Das reicht in Kombination mit den weiteren bereinigten Einnahmen bei weitem nicht aus, um in diesem Jahr die im Vergleich zum Vorjahr stark gewachsenen bereinigten Ausgaben zu decken. Der Finanzierungssaldo der Kommunen der Flächenländer ist 2024 deutlich negativ. Das geht aus einer Meldung des Statistischen Bundesamtes hervor. Besonders problematisch: Bei dem Ausgabenanstieg handelt es sich nicht um ein temporäres Phänomen – er ist vorrangig bedingt durch ein Plus bei den Sozialausgaben und den Personalausgaben. Bei einem verhältnismäßigen kleinen Steuerplus kann dieses Wachstum nicht aufgefangen werden.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat in einer Zumeldung die Nachricht der Bundesstatistiker kommentiert und mit Angaben zu den Zahlen aus Baden-Württemberg ergänzt. In den baden-württembergischen Kommunen kommt es nach der Meldung, die sich auf Zahlen des Statistischen Landesamtes stützt, ebenfalls zu einem deutlichen Minus im Finanzierungssaldo von mehr als drei Mrd. Euro.
Das Statistische Landesamt hat heute ebenfalls Zahlen zu den Steuereinnahmen der baden-württembergischen Kommunen veröffentlicht. Im Unterschied zu den Kommunen in Gesamtdeutschland sind in Baden-Württemberg die kommunalen Netto-Steuereinnahmen (also unter Abzug der Gewerbesteuerumlage) in 2024 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 2,1 Prozent auf nunmehr 21,1 Mrd. Euro gesunken (Vorjahr 2023: 21,5 Mrd. Euro). Das entspricht einem Netto-Steueraufkommen von 1.877 Euro je Einwohner (Vorjahr 2023: 1.905 Euro je Einwohner). Ursächlich für das gesunkene Steueraufkommen in den Kommunen in Baden-Württemberg ist insbesondere die Gewerbesteuer. Ihr Aufkommen ist deutlich gesunken.
Die baden-württembergischen müssen demnach in 2024 nicht nur den Ausgabenanstieg verkraften, sondern auch ihre wichtigste eigene Einnahmeart – die Steuern – sind zurückgegangen.