Kommunales Milliardenminus in 2024
Das gab es in dieser Deutlichkeit seit Jahrzehnten nicht mehr: Der Kommunale Finanzierungssaldo inklusive Extrahaushalte für die Kommunen der Flächenländer liegt bei einem Minus von -24,8 Mrd. Euro (Vorjahr 2023: -6,6 Mrd. Euro). Auf die Kernhaushalte entfällt dabei in 2024 ein Minus von rund -24,3 Mrd. Euro (Vorjahr 2023: -6,3 Mrd. Euro).
Ursächlich war vorrangig ein enormer Ausgabenanstieg, insb. bei den Sozialausgaben, aber auch u.a. tarifsteigerungsbedingt bei den Personalausgaben. Auf der Einnahmeseite sind die wichtigen Steuereinnahmen (netto) hingegen nur um 1,5 Prozent gestiegen.
Die Finanzielle Leistungsfähigkeit erscheint beim Anblick dieses Defizit als schwer gefährdet. Ein mehrjähriges Defizit in dieser Größenordnung dürfte mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Kommunale Selbstverwaltung und -verantwortung verbunden sein.
Die Ergebnisse für die Kommunen einzelner Länder dürften in Kürze veröffentlicht werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Situation in Baden-Württemberg darstellt.