Gewinne und Verluste der Kommunalunternehmen
Das Eigenkapital sagt nichts über die aktuelle Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen aus: Die Größe ist ein Spiegelbild der Vergangenheit, d.h. die Größe kann positiv sein, obgleich das aktuelle und die folgenden Jahresergebnisse negativ sind. Leider kann in Bezug auf die Jahresergebnisse der kaufmännisch buchenden Kommunalunternehmen am äußeren zeitlichen Rand derzeit ebenfalls nur bis zum Jahr 2023 zurückgeblickt werden. Gerade für den gegenwärtig vieldiskutierten Gesundheitsbereich (Statistischer Aufgabenbereich Hochschulkliniken, Krankenhäuser und Heilstätten) ist das schade – hier könnten aktuellere statistische Daten die intensiv geführte Diskussion um Reformnotwendigkeiten erhellen.
Eine bemerkenswerte GuV-Position sind die Erträge aus Verlustübernahmen. Sie sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen (s. dazu Gnädinger, Marc: Kommunalfinanzbericht BW 2025, S. 30). Im Jahr 2023 liegen die Erträge aus Verlustübernahmen über alle kaufmännisch buchenden Kommunalunternehmen in Baden-Württemberg hinweg bei 1,348 Mrd. Euro. Davon entfallen auf den Verkehrsbereich 229 Mio. Euro und auf den Gesundheitsbereich 76 Mio. Euro. Bei den Verkehrsunternehmen entsteht nur dank der Verlustübernahmen in der Summe der Verkehrsunternehmen im Jahr 2023 ein überschaubarer Verlust von -28 Mio. Euro.
Quelle: Eigene Darstellung nach Statistisches Bundesamt, Datenbank Genesis – Gewinn- und Verlustrechnung (FEU): Deutschland, Jahre, Ebenen des öffentlichen Bereichs, Aufgabenbereiche, Jahresabschlüsse kfm. b. Extrahh., sonst. öff. FEU – Gewinn- und Verlustrechnung (Mill. EUR), Stand 06.01.2026
Insgesamt sind die Jahresergebnisse der kaufmännisch buchenden Kommunalunternehmen in Baden-Württemberg in den Jahren 2019 bis 2023 mit Ausnahme des Coronajahres 2020 (temporärer Gewinneinbruch auf 668 Mio. Euro) in den letzten fünf Jahren gestiegen. Im Jahr 2023 haben die kaufmännisch buchenden Kommunalunternehmen in ihrer Summe beachtliche Gewinne von rund 2,7 Mrd. Euro erwirtschaftet.
Vergleichsweise hohe Gewinne werden in Baden-Württemberg in der Ver- und Entsorgung realisiert. Die Verfolgung langfristiger Ziele ist eine Stärke der Kommunalunternehmen. Zu diesem Zweck werden in einzelnen Fällen Gelder in Kommunalunternehmen thesauriert. Auf Ausschüttungen wird verzichtet, damit die Mittel nicht für aktuelle kommunalpolitische Anliegen ausgegeben werden. Stadtwerke dürften z.B. mancherorts auf Thesaurierung mit geringerer Ausschüttung setzen, um die Wärmewende zu finanzieren.
Eine dramatische Entwicklung zeigt sich auf dem Feld Gesundheit, zu dem insbesondere die kommunalen Krankenhäuser zählen – und das obwohl die Jahre 2024 und 2025 noch gar nicht abgebildet werden können: Bei sich verstetigender Entwicklung wird das die Versorgung in der Fläche von Baden-Württemberg determinieren. Die Verluste sind trotz Verlustübernahmen in 2023 auf -472 Mio. Euro gewachsen (zur Entwicklung der Krankenhäuser im Detail vgl. Gnädinger, Marc: Kommunalfinanzbericht BW 2025, S. 31 ff.). Die wirtschaftliche Lage einiger Krankenhäuser erscheint eindeutig als kritisch, zum Teil existenzbedrohend. Die Häuser sind auf Unterstützungsleistungen der Träger angewiesen. Nicht alle Träger haben angesichts der aktuell schwierigen Kommunalfinanzentwicklung indes die wirtschaftliche Potenz das (auf Dauer) zu leisten. Krankenhäuser können die Finanzielle Leistungsfähigkeit ihrer Träger (im Einzelfall stark) beeinflussen . Etwaige Verlustabdeckungen für die Krankenhäuser oder andere monetäre Belastungen der Träger müssen im Kommunalhaushalt unter der Prämisse des Erhalts Finanzieller Leistungsfähigkeit andernorts (bei Landkreisen etwa auch bei den Kreisangehörigen über Kreisumlageanpassungen) durch Ertragssteigerungen oder Einsparungen kompensiert werden, gehen mithin zu Lasten der kommunalen Angebotsportfolios. Das bedeutet auch, dass vor dem Hintergrund der Finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune selbst, Stützungsmaßnahmen für die Krankenhäuser nur in Grenzen möglich sind. Entsprechend verschärft sich die Diskussionslage in dieser Thematik.
Die Defizite der kaufmännisch buchenden Kommunalunternehmen bei den freiwilligen Leistungen auf den Feldern Kultur, Sport und Erholung sowie Wirtschaftsförderung schwanken merklich. Im Jahr 2023 haben sie sich gegenüber dem Vorjahr deutlich auf -200 Mio. Euro erhöht. Angesichts der aktuell sich verschlechternden finanziellen Lage der kommunalen Kernhaushalte und multipler Krisen gibt es auch hier einen hohen Priorisierungsbedarf. Es ist insofern nicht auszuschließen, dass gerade kaufmännisch buchende Kommunalunternehmen mit weitgehend freiwilligen und damit disponiblen Einrichtungen mit dem Ziel der Defizitsenkung schließen oder ihre Angebote reduzieren werden.