Der DStGB hat ein Rechtgutachten „Grundgesetzlicher Überforderungsschutz kommunaler Selbstverwaltung“ in Auftrag gegeben. Das Gutachten wurde vom Gemeindetag BW unterstützt. Autor
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WeiterlesenDas Konnexitätsprinzip (wer bestellt, muss auch bezahlen) ist seit Jahren ein Dauerbrenner in der Debatte um auskömmliche Kommunalfinanzen. Angesichts der
WeiterlesenIn einem Brief haben sich die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der Flächenländer an Bundeskanzler und Ministerpräsidenten gewandt – sie fordern eine
WeiterlesenIn einer gemeinsamen Pressemeldung haben der Landkreistag BW und der Landkreistag BY Hilfen des Bundes eingefordert. Hintergrund ist die aktuelle
WeiterlesenDas Statische Landesamt hat Daten zu den Einzahlungen und Auszahlungen der Kreisfreien und den Gesamtkreisen (Kreis inklusive der Kreisangehörigen) sowie
WeiterlesenLänder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – Folgekosten beachten Das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Aufteilung der Mittel nach Art. 143 h Abs.
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