Mannheim mit Zukunftshaushalt
Die derzeitige Kommunalfinanzkrise trifft Städte in Baden-Württemberg, z.B. die Stadt Mannheim. Für die Bewältigung der Krise ist die Staatsebene gefragt. Gleichzeitig werden Kommunen einen merklichen eigenen Beitrag leisten und ihre Konsolidierungsbemühungen über die bisherigen Anstrengungen hinaus ausdehnen müssen – um die Finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne nachrückender Generationen zu bewahren und um größere Eingriffe der Finanzaufsicht im Sinne des Erhalts kommunaler Selbstverwaltung und -verantwortung zu bewahren.
In diesem Sinne plant die Stadt Mannheim einen sog. Zukunftshaushalt mit entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen. Über die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen berichtet die Stadt auf ihrer Webpräsenz. Konsolidierungsmaßnahmen sind dort in der Sortierung nach Dezernaten abrufbar. In einem Video sensibilisiert der OB für die Konsolidierungsnotwendigkeiten.
Stadt Mannheim: Webseite zum Mannheimer Zukunftshaushalt
Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind sehr individuell und mit Bedacht auf die Stadt Mannheim zugeschnitten. Sie sind insofern natürlich nicht allesamt und auch nicht 1:1 auf andere Kommunen übertragbar. In der Konsolidierungsliste finden sich z.B. nachfolgende Maßnahmen:
- Reduzierung der Stadtparkangebote, zum Beispiel durch die Umstellung der Bepflanzung oder die Einführung von Schließzeiten
- Erhöhung der Eintrittspreise für Stadtparks
- Kurzstreckentickets im ÖPNV entfallen lassen
- Reduzierung der Öffnungszeiten von Kulturhäusern
- Erhöhung der Eintrittspreise in Kulturhäusern
- Reduzierung der Sonderausstellungen in Kulturhäusern
- Zuschüsse für (örtliche) Hilfsorganisationen reduzieren
- Bei der Feuerwehr eine Anpassung der Gebühren für Dienstleistungen außerhalb von Notfalleinsätzen vornehmen
- Verzicht von Messeauftritten bei der Wirtschaftsförderung
- Eingerichtete Klimafonds, z.B. mit dem Zweck der Förderung privater Photovoltaikanlagen, im Volumen reduzieren
- Intervalle für die Verleihung von Umweltpreisen erhöhen
Trotz der Individualität der Maßnahmen kann ein Blick auf die Maßnahmen in Mannheim für andere Kommunen mit ähnlichen Konsolidierungsnotwendigkeiten hilfreich sein. Lernen vom Anderen ist auch bei der Haushaltskonsolidierung möglich.