Nachhaltigkeitshaushalt für das LuKIFG

Die wenigsten (baden-württembergischen) Städte, Gemeinden und Landkreise arbeiten gegenwärtig mit Nachhaltigkeitshaushalten. Das bringt Probleme bei der Erreichung des Primär-LuKIFG-Ziels, nämlich der Erzeugung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Dabei sind gerade Baden-Württemberg und seine Kommunen auf eben dieses Wachstum angewiesen. Ohne Wachstum wird es schwer bis unmöglich, die Finanzielle Leistungsfähigkeit, mithin die stetige Aufgabenerfüllung dauerhaft sicherzustellen.

Mit Nachhaltigkeitshaushalten werden Wirkungszusammenhänge offenkundig und das Denken in diesen forciert. Und die transformationsorientierte Mittelverwendung als zweiter Aspekt nachhaltiger Kommunalfinanzen berücksichtigt eben neben Ökologie und Soziales auch die Dimension der Ökonomie: Es gibt gleich zwei SDGs, die direkt das nachhaltige Wirtschaftswachstumsziel – das auch Wesen des LuKIFG ist – berühren:

1. SDG Nr. 8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
2. SDG Nr. 9 – Industrie, Innovation und Infrastruktur

Es gibt mithin mehrere (genau 8 für Stadtkreise und Landkreise, davon 7 auch für Kreisangehörige) kommunale SDG-Indikatoren zur Messung der Zielerreichung bei diesen beiden SDGs:

SDG-Indikator	Definition des Indikators	Zugehörigkeit zum SDG	Abbildung im Haushalt nach Schwerpunkt-PG	Verfügbarkeit im SDG-Portal
Langzeitarbeitslosenquote	Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Erwerbspersonen	Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum	Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II	Gemeinden, kreisangehörige und -freie Städte, Kreise
Erwerbstätige Aufstocker	Anteil der erwerbstätigen Bürgergeld-Bezieher:innen an allen erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher:innen	Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum	Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II	Gemeinden, kreisangehörige und -freie Städte, Kreise
Breitbandversorgung – Private Haushalte	Anteil der Haushalte, die eine Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s nutzen können, an der Anzahl aller Haushalte	Industrie, Innovation und Infrastruktur	Versorgung mit technischer Informations- und Telekommunikationsstruktur	Gemeinden, kreisangehörige und -freie Städte, Kreise
Bruttoinlandsprodukt	Bruttoinlandsprodukt je Einwohner:in	Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum	Wirtschaftsförderung	Kreisfreie Städte, Kreise
Beschäftigungsquote – 15- bis 64-jährige	Anteil der 15- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Wohnort an allen 15- bis 64-jährigen Einwohner:innen	Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum	Wirtschaftsförderung	Gemeinden, kreisangehörige und -freie Städte, Kreise
Beschäftigungsquote – 55- bis 64-jährige	Anteil der 55- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Wohnort an allen 55- bis 64-jährigen Einwohner:innen	Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum	Wirtschaftsförderung	Gemeinden, kreisangehörige und -freie Städte, Kreise
Existenzgründungen	Anzahl der neu errichteten Gewerbebetriebe je 1.000 Einwohner:innen	Industrie, Innovation und Infrastruktur	Wirtschaftsförderung	Gemeinden, kreisangehörige und -freie Städte, Kreise
Hochqualifizierte	Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit akademischem Berufsabschluss an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort	Industrie, Innovation und Infrastruktur	Wirtschaftsförderung	Gemeinden, kreisangehörige und -freie Städte, Kreise

Tab.: SDG-Indikatoren zur Steuerung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums (LuKIFG-Ziel)

Quelle: Eigene Darstellung

All diese Indikatoren sind sogar vom Typ 1, will heißen:

• Sie haben eine hohe kommunalpraktische Relevanz, weil insgesamt zehn Institutionen (darunter u.a. z.B. alle drei Kommunalverbände auf Bundesebene, das DIfU und die KGSt) sie weiterentwickeln.
• Der Erhebungsaufwand für Kommunen liegt bei nahezu null. Eine Abbildung im Kommunalhaushalt und die Verknüpfung mit der Haushaltssteuerung drängt sich geradezu auf.
• Das Lernen vom Anderen wird unterstützt, weil es diese Indikatoren für alle Kommunen vergleichend über das SDG-Portal gibt.

Kommunen, die noch keinen Nachhaltigkeitshaushalt haben, finden über die Steuerung der LuKIFG-Ziele einen guten Einstieg in ebendiesen: Einfach, einfach anfangen – das heißt mit diesem Einstieg Erfahrungen sammeln und den Nachhaltigkeitshaushalt dann ggf. weiterentwickeln.