Viel Geld erfolgreich ausgeben
Michael Thöne hat ein interessantes Papier erstellt. Die lohnenswerte Lektüre beinhaltet Fragen zum Umgang mit den Mitteln aus dem Investitionssondervermögen. Nicht zuletzt über das LuKIFG ist dieses auch direkt für Kommunen und ihre Investitionsentscheidungen relevant. Indirekt spielen daneben natürlich auch die Maßnahmen der anderen Ebenen für Kommunen eine Rolle.
Kommunen sind für den Großteil öffentlicher Investitionen in Deutschland verantwortlich. Bei einer Netto-Betrachtung sind die Kommunalinvestitionen jedoch nach dem Papier in der Mehrzahl der zurückliegenden Jahre negativ (s. Seite 16 des Papiers): „Zwischen 2002 und 2019 gab es kein Jahr mit positiven kommunalen Nettoinvestitionen. Dieser lange Trend des infrastrukturellen Werteverzehrs wurde durch die Konjunkturmaßnahmen der Coronazeit kurzzeitig unterbrochen, eine substanzielle Wende ist nicht eingetreten.“
Dass viel auch bei Investitionen nicht notwendigerweise viel hilft, ist eine Binse unter Finanzern. Fehlinvestitionen können über ihre negativen Folgen sogar das Gegenteil bewirken. In öffentlichen Debatten geht dieser Aspekt teils unter. Es geht darum, mit Investitionen Wirkung zu erzielen. So zieht auch das Papier diesen Schluss (s. Seite 19): „Zugleich sollten die öffentlichen Haushalte durch stärkere Wirkungsorientierung modernisiert werden: Statt den Erfolg einer Politikmaßnahme daran zu messen, wie viel Geld man dafür ausgibt, sollte es vermehrt darum gehen, was damit bewirkt wird.“ In der Praxis gibt es geeignete Tools, um Wirkungsorientierung mit dem Mitteleinsatz (Input) zu kombinieren. Zu denken ist dabei zuvorderst an Nachhaltigkeitshaushalte. Neben der Finanziellen Leistungsfähigkeit kann mit ihren der transformationsorientierte Mitteleinsatz gesteuert werden. Gerade für das LuKIFG drängt sich die Arbeit mit Nachhaltigkeitshaushalten geradezu auf.
Mit den LuKIFG-Mitteln soll nachhaltiges Wirtschaftswachstum angestoßen werden. Dieses Wachstum ist im originären kommunalen Eigeninteresse. Es ist u.a. relevant für den langfristigen Erhalt Finanzieller Leistungsfähigkeit, mithin der stetigen Aufgabenerledigung. Finanzielle Leistungsfähigkeit und transformationsorientierte Mittelverwendung sind zwei Seiten einer Medaille. Über Nachhaltigkeitshaushalte werden beide Aspekte miteinander verwoben.
Gerade aufgrund der aktuell auch in Baden-Württemberg äußerst schwierigen Kommunalfinanzlage ist die Gefahr groß, dass die LuKIFG-Mittel nicht bestmöglich im Sinne des nachhaltigen Wachstumsziels und damit für dringend notwendige Produktivität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt, sondern zum Lücken schließen genutzt werden. Die Gefahr der Fehl-Priorisierung/Nicht-Priorisierung wird auch in dem Papier benannt (s. Seite 21): „Zudem ist deutlich geworden, dass unter den aufzuholenden Investitionsrückständen besonders solche Infrastrukturen im Vordergrund stehen sollten, die die gesamtwirtschaftliche Produktivität steigern und/oder dem wirksamen Klimaschutz bzw. der Klimawandelanpassung dienen. Derartige Zukunftsinvestitionen sollten selbstredend auch dann bevorzugt werden, wenn sie keine alten Investitionsrückstände aufholen oder eine andere Unterlassungssünde wiedergutmachen.“