Konsolidierungsliste Stadt Baden-Baden

Die derzeitige Kommunalfinanzkrise trifft Städte in Baden-Württemberg, z.B. die Stadt Baden-Baden. Für die Bewältigung der Krise ist die Staatsebene gefragt. Gleichzeitig werden Kommunen einen merklichen eigenen Beitrag leisten und ihre Konsolidierungsbemühungen über die bisherigen Anstrengungen hinaus ausdehnen müssen – um die Finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne nachrückender Generationen zu bewahren und um größere Eingriffe der Finanzaufsicht im Sinne des Erhalts kommunaler Selbstverwaltung und -verantwortung zu bewahren.

In diesem Sinne hat die Stadt Baden-Baden eine Konsolidierungsliste erarbeitet. Die Vertretungskörperschaft hat das Konzept zur Haushaltskonsolidierung beraten und die Verwaltung beauftragt, zu den in der Konsolidierungsliste genannten Maßnahmen konkrete Beschlussvorlagen zu erarbeiten.

Stadt Baden-Baden: Webseite zur aktuellen Haushaltslage

Stadt Baden-Baden: Konsolidierungsliste

In der Konsolidierungsliste sind die einzelnen Maßnahmen mit ihrem Konsolidierungsbeitrag nebst dem geschätzten Personalkostenanteil genannt.

Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind sehr individuell und mit Bedacht auf die Stadt Baden-Baden zugeschnitten. Sie sind insofern natürlich nicht allesamt und auch nicht 1:1 auf andere Kommunen übertragbar. In der Konsolidierungsliste finden sich z.B. nachfolgende Maßnahmen:

• Reduzierung Dezernate
• Verschiedene Beauftragten-Positionen aufgeben
• Einzelne Kultureinrichtungen aufgeben und Zuschüsse reduzieren
• Zuschussreduzierung – auch in Jungend- und Familien und Sozialbereichen
• Steueranpassungen

Trotz der Individualität der Maßnahmen kann ein Blick auf die Maßnahmen in Baden-Baden für andere Kommunen mit ähnlichen Konsolidierungsnotwendigkeiten hilfreich sein. Lernen vom Anderen ist auch bei der Haushaltskonsolidierung möglich.