Oktober-Steuerschätzung
Die Oktober-2026-Steuerschätzung prognostiziert für Baden-Württemberg höhere Steuereinnahmen, allerdings nicht für die Kommunen. Interessant ist die Einschätzung des Finanzministeriums hinsichtlich der Bedeutung der Steuerschätzung für die Kommunen:
„Für die Kommunen ergibt sich ein unterschiedliches Bild. Die Steuerschätzung sieht für 2027 Steuermindereinnahmen von rund 30 Millionen Euro vor. Allerdings erhalten die Kommunen zusätzliche Mittel über den kommunalen Finanzausgleich. Dazu gehören rund 121 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln. Hinzu kommen rund 386 Millionen Euro aus der sogenannten kommunalen Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. […] Insgesamt können die Kommunen 2027 aus Steuereinnahmen und kommunalem Finanzausgleich dennoch mit 493 Millionen Euro mehr rechnen als noch bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert.“
Die kommunalen Spitzenverbände betrachten de Steuerentwicklung mit Sorge. Angesichts der Oktober-2026-Steuerschätzung appellieren sie an das Land seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung nachzukommen.
