Haushaltssatzung

Basis der kommunalen Haushaltswirtschaft ist die Haushaltssatzung nach § 79 GemO. Sie stellt die Rechtsgrundlage für das Handeln der Kommune dar. Hier werden die Gesamtbeträge des Ergebnis- und Finanzhaushaltes, die Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite festgelegt. In der Regel (soweit nicht in gesonderter Satzung festgelegt) werden in der Haushaltssatzung auch die Realsteuerhebesätze festgelegt. Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 GemO).