Stellenplan

Der Stellenplan ist Teil des Haushaltsplanes (§§ 80 Abs. 1 GemO, 1 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO). Die Haushaltssatzung kann (muss nicht) Vorschriften zum Stellenplan enthalten (§ 79 Abs. 2 GemO). Sofern Gemeindebedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder höher eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält, ist unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung aufzustellen (§82 Abs. 2 Nr. 4 GemO). In einer Situation vorläufiger Haushaltsführung gilt der Stellenplan des Vorjahres weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist (§ 83 Abs. 3 GemO).

Nach § 57 Abs. 1 S. 1 GemO bestimmt die Kommune im Stellenplan die Stellen ihrer Beamten sowie ihrer nicht nur vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmer, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind (siehe auch § 5 Abs. 1 S. 1 GemHVO). Nach § 5 Abs. 2 sind im Stellenplan ferner für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen die Gesamtzahl der Stellen für das Vorjahr sowie der am 30. Juni des Vorjahres besetzten Stellen anzugeben. Wesentliche Abweichungen vom Stellenplan des Vorjahres sind zu erläutern.

Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV Produkt- und Kontenrahmen) enthält als Anlage ein verbindliches Muster des Stellenplanes.