Oberbürgermeister der Region Stuttgart zur Finanznot
„Wer die Demokratie verteidigen will, der muss die kommunale Perspektive kennen und verstehen!“ Dieses Zitat von Bundespräsident Steinmeier hebt die Bedeutung der kommunalen Familie hervor. Offensichtlich fühlen sich Kommunalvertreter heute aber durch Bund und Länder nicht immer gut verstanden. Wenn selbst Oberbürgermeister der prosperierenden Region Stuttgart die Finanznot beklagen, wird sehr deutlich, wie schwierig die Lage aktuell ist.
Während in Gesamtdeutschland die Kommunalsteuereinnahmen in 2024 noch leicht gestiegen sind, verzeichnet Baden-Württemberg einen Rückgang. Der Kommunale Finanzierungssaldo dreht deutlich in ein Minus.
Gnädinger, Marc: Kommunalfinanzbericht Baden-Württemberg 2025
Insofern ist nachvollziehbar, wenn die Oberbürgermeister aus der Region Stuttgart an Bund und Land appellieren das Konnexitätsprinzip konsequent einzuhalten – das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, was es zuweilen aber nicht ist. Daneben fordern die Oberbürgermeister, dass die vorgesehenen Mittel aus dem beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur unbürokratisch und in voller Höhe durch das Land an die Kommunen weitergereicht werden. Sicher können diese Mittel Investitionen auslösen, allerdings handelt es sich letztlich um einen Einmaleffekt. Gefragt sind flankierend Maßnahmen zur dauerhaften Behebung der aktuell auseinanderklaffenden Kommunaleinnahmen und -ausgaben (auch in Baden-Württemberg).