Lernen von Kommunen – ein Nachhaltigkeitshaushalt für den Bund
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) wurde im Februar 2025 unter dem Titel „Transformation gemeinsam gerecht gestalten“ neu aufgelegt. Höchstwahrscheinlich neben entsprechenden Gutachtem auch inspiriert durch die zahlreichen kommunalen Initiativen (Freiburg in Baden-Württemberg war die erste deutsche Stadt mit einem Nachhaltigkeitshaushalt) zu sog. Nachhaltigkeitshaushalten finden sich in dem Strategiepapier des Bundes ebenfalls entsprechende Ideen für die Bundesebene.
Auf S. 11 des Strategiepapier heißt es etwa: „Eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung und die Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt sind zentrale Anliegen nachhaltiger Finanzpolitik.“ Die SDGs kommen an dieser Stelle ebenfalls ins Spiel. Auf S 131 f. wird konkretisiert: „Durch gezielte Verknüpfung von Haushaltstiteln mit Nachhaltigkeitszielen könnten z. B. Bundesausgaben für Umwelt- oder Entwicklungsprojekte effizienter und gezielter auf die Erreichung der SDGs ausgerichtet, überprüft und gesteuert werden.“ Die beiden Zitate machen deutlich, dass in dem Strategiepapier an dieser Stelle insbesondere der zweite Aspekt nachhaltiger öffentlicher Finanzen, mithin die transformationsorientierte Mittelverwendung, angesprochen wird. Gerade für die Bundesebene wäre es aber natürlich mindestens ebenso wichtig, die Finanzielle Leistungsfähigkeit als ersten Aspekt nachhaltiger öffentlicher Finanzen im Blick zu behalten – gerade das zeichnet auch echte Kommunale Nachhaltigkeitshaushalte, die sich nicht lediglich mit dem Begriff der Nachhaltigkeit schmücken wollen, aus. Beide Aspekte können nicht sinnvoll voneinander getrennt werden.
Ein Nachhaltigkeitshaushalt „light“ auf Bundesebene, also selbst wenn er nur den zweiten Aspekt nachhaltiger öffentlicher Finanzen umfasst, wäre trotzdem sicher ein guter Schritt, dieses Zukunftskonzept auch auf der ideengebenden kommunalen Ebene noch weiter voranzutreiben – auch in Baden-Württemberg. Ob dieses Ziel allerdings (kurzfristig) tatsächlich erreicht wird, bleibt abzuwarten und ist zumindest nicht hochwahrscheinlich.