Landkreistag mit Forderungen zu Kommunalfinanzierung
Die Finanzlage der baden-württembergischen Landkreise ist schwierig. Insbesondere übe das Nadelöhr der Kreisumlage schlägt das auf die Kreisangehörigen durch. Insofern ist nachvollziehbar, dass der Landkreistag BW Finanzen als wichtiges Thema in seinem Erwartungspapier an die neue Landesregierung aufgenommen hat – Punkte sind:
- Aufgabenangemessene Finanzausstattung
- Lücken im Konnexitätsprinzip schließen (Art. 71 Abs. 3 der Landesverfassung)
- Auskömmliche Finanzierung der Geflüchtetenaufnahme
- Vereinfachung und Pauschalierung von Förderprogramen