Haushaltssatzungen der größeren kreisangehörigen Kleinstädte

Statistisch gelten Städte und Gemeinden mit 5.000 bis 20.000 Einwohnern zu den Kleinstädten. In Baden-Württemberg gibt es 15 Städte und Gemeinden in der Größenklasse von 17.500 bis 20.000 Einwohner, mithin die vergleichsweisen großen Kleinstädte. Hierunter befinden sich zwei Große Kreisstädte: Giengen an der Brenz und Oberkirch. Zwar rangieren die beiden Städte aktuell unter der Einwohnerschwelle nach § 3 Abs. 2 GemO, ihren Status als Große Kreisstadt haben sie aber weiterhin. Sie werden aufgrund heterogener Aufgaben im Folgenden nicht mitbetrachtet. Es verbleiben 13 kreisangehörige Städte und Gemeinden.

Ansicht: Liste der Kreisangehörigen mit 17.500 bis 20.000 Einwohnern zum 31. Dezember 2025 (ohne Große Kreisstädte)

Quelle: Eigene Darstellung

Alle 13 Kommunen der Größenklasse haben ihren Haushaltsplan 2026 (vereinzelt als Doppelhaushalt nach § 7 GemHVO in Buchen, Pfinztal und Bad Säckingen) zum Zeitpunkt des Datenabrufes (8. November 2029) online auf ihrer Webpräsenz. Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 GemO), die in allen benannten Kommunen auf jeweils zwei Seiten Bestandteil des angebotenen Downloads ist.

Linkseite zu den online verfügbaren Haushaltsplänen

Die Haushaltssatzung ist die Basis der kommunalen Haushaltswirtschaft (§ 79 GemO). Sie stellt die Rechtsgrundlage für das Handeln der Kommune dar. Hier werden nach vorgegebenem Muster die Gesamtbeträge des Ergebnis- und Finanzhaushaltes, die Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite festgelegt. In der Regel (soweit nicht in gesonderter Satzung festgelegt) werden in der Haushaltssatzung auch die Realsteuerhebesätze festgelegt. Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 GemO).

Alle betrachteten Kommunen der Vergleichsgruppe haben ihre Haushaltssatzung auf jeweils zwei Seiten dargestellt.

So ähnlich sich die betrachteten größeren kreisangehörigen Kleinstädte in ihrer Einwohnerzahl sind, so groß sind doch die Unterschiede bei zentralen Festlegungen in den entsprechenden Haushaltssatzungen 2026.

Das betrifft:

• Den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für das Haushaltsjahr 2026,
• Den Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen)
• Und den Höchstbetrag der Kassenkredite.

Ansicht: Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen und Höchstbetrag der Kassenkredite der Kreisangehörigen mit 17.500 bis 20.000 Einwohnern nach Haushaltssatzung 2026

Quelle: Eigene Darstellung, Daten entnommen aus den online verfügbaren Haushaltssatzungen der Kommunen; Einwohner zum 31.12.2025

So planen fünf der 13 Kommunen der Größenklasse für 2026 keine Kreditaufnahme. Die Stadt Stockach gehört dazu. Die Stadt sticht bei der Geldverschuldung auch insgesamt hervor. Sie ist mittlerweile in ihrem Kernhaushalt schuldenfrei (s. Haushaltplan der Stadt Stockach 2026, S. 16). An der Spitze sehen Buchen (931 Euro je Einwohner) und Trossingen (875 Euro je Einwohner) für 2026 die höchste Kreditaufnahme je Einwohner vor.

Stadt Stockach: Haushaltsplan 2026

Verpflichtungsermächtigungen sehen vier der 13 betrachteten Kommunen nicht vor: Weil der Stadt, Pfinztal, Bad Säckingen und Stockach. Gerlingen (1.722 Euro je Einwohner) und wiederum Buchen (1.745 Euro je Einwohner) stehen mit ihren Werten am oberen Ende der Pro-Kopf-Auswertung.

Ob unterjährig Kassenkredite überhaupt in Anspruch genommen werden müssen, steht „auf einem anderen Blatt“. In der Haushaltssatzung wird nur der zulässige Höchstbetrag beziffert. Bitter ist, wenn Kassenkredite auch bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht zurückgeführt werden können. Sie stellen anders als Kredite ein Krisenphänomen dar und sind nicht durch materiell geschaffene Werte gedeckt. Daneben unterliegen sie einem hohen Zinsänderungsrisiko.

Das im Kernhaushalt schuldenfreie Stockach ragt auch beim Höchstbetrag der Kassenkredite nach Haushaltssatzung 2026 heraus. Er liegt bei gerade einmal 85 Euro je Einwohner. Gleich vier Kommunen der Vergleichsgruppe sehen indes Höchstbeträge von über 800 Euro je Einwohner in der Haushaltssatzung vor: Hechingen (810 Euro je Einwohner), Weil der Stadt (803 Euro je Einwohner), Pfinztal (820 Euro je Einwohner) und an der Spitze Gerlingen mit sogar 918 Euro je Einwohner.