Nachtragshaushaltsplan

Für die Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend (§ 82 Abs. 1 S. 2 GemO). Und nach § 80 Abs. 1 S. 1 GemO ist der Haushaltsplan Bestandteil der Haushaltssatzung. Eine Nachtragshaushaltssatzung impliziert daher das Aufstellen eines Nachtragshaushaltsplanes nach § 8 GemHVO. In letzterem müssen alle erheblichen Änderungen der Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung bereits geleistet, angeordnet oder absehbar sind, sowie die damit zusammenhängenden Änderungen der Gesamtsummen, der Ziele und Kennzahlen enthalten sein. Mittels eines Nachtragshaushaltsplans ist es insofern möglich, nachträglich Teile eines bestehenden, bereits verabschiedeten Haushaltsplans abzuändern. Enthält der Nachtragshaushaltsplan neue Verpflichtungsermächtigungen (VE), sind deren Auswirkungen auf den Finanzplan anzugeben und die VE-Übersicht ist zu ergänzen.