Nachtragshaushaltssatzung

Eine Nachtragshaushaltssatzung (auch ugs. Nachtragssatzung oder Nachtrag) ermöglicht es einer Kommune nachträglich Teile einer ursprünglichen, bereits verabschiedeten Haushaltssatzung abzuändern. Mit der Nachtragshaushaltssatzung wird die Haushaltssatzung geändert. Eine solche Änderung kann nur bis zum Ende des Haushaltsjahres (Kalenderjahr) erfolgen (§ 82 Abs. 1 S. 1 GemO). Eine Nachtragshaushaltssatzung ist unverzüglich nach § 82 Abs. 2 GemO zu erlassen, wenn:

sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt,
bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen oder Auszahlungen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,
Auszahlungen des Finanzhaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen oder
Gemeindebedienstete eingestellt, angestellt, befördert oder höher eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.

Diese Aufzählung klingt auf den ersten Blick präzise. Faktisch gibt es jedoch interpretationsbedürftige Spielräume, aufgrund der Nutzung unbestimmter Rechtsbegriffe. So stellt sich z.B. die Frage, was ein „erheblicher Fehlbetrag“ oder eine „erhebliche Vergrößerung“ genau ist und an welchen Schwellenwerten das festgemacht werden kann. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen zusätzlichen Aufwendungen zu den Gesamtaufwendungen und den zusätzlichen Auszahlungen zu den Gesamtauszahlungen – auch hier muss Erheblichkeit definiert werden.

Gleiche Interpretationsspielräume tun sich mit § 82 Abs. 3 GemO auf, der Fälle listet, bei denen eben keine Nachtragshaushaltssatzung aufzustellen ist. So ist das etwa nach § 82 Abs. 3 Nr. 1 GemO bei „unbedeutenden Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen“ der Fall. Hier gibt es ebenfalls Interpretationsspielraum, was tatsächlich „unbedeutend“ oder „unabweisbar“ ist.

Die Wichtigkeit der Nachtragshaushaltssatzung wird dadurch unterstrichen, dass ihr Beschluss nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO).

Für die Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend (§ 82 Abs. 1 S. 2 GemO). Und nach § 80 Abs. 1 S. 1 GemO ist der Haushaltsplan Bestandteil der Haushaltssatzung. Eine Nachtragshaushaltssatzung impliziert daher das Aufstellen eines Nachtragshaushaltsplanes nach § 8 GemHVO. In letzterem müssen alle erheblichen Änderungen der Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung bereits geleistet, angeordnet oder absehbar sind, sowie die damit zusammenhängenden Änderungen der Gesamtsummen, der Ziele und Kennzahlen enthalten sein. Mittels eines Nachtragshaushaltsplans ist es insofern möglich, nachträglich Teile eines bestehenden, bereits verabschiedeten Haushaltsplans abzuändern. Enthält der Nachtragshaushaltsplan neue Verpflichtungsermächtigungen (VE), sind deren Auswirkungen auf den Finanzplan anzugeben und die VE-Übersicht ist zu ergänzen.

In der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV Produkt- und Kontenrahmen) findet sich ein Muster einer Nachtragshaushaltssatzung und einer Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung nach § 82 Absatz 1 GemO und § 8 GemHVO.