Minus bei erwarteten Kommunalsteuereinnahmen
Die Mai-Steuerschätzung ist da. Sie sieht für die Kommunen in Baden-Württemberg dramatische Mindereinnahmen im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung in den Jahren 2025 bis 2029 vor. Allein für das Jahr 2025 werden im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung Mindereinnahmen (Steuern + KFA) von knapp 400 Mio. Euro erwartet, für 2026 wird sogar ein Minus von knapp 500 Mio. Euro prognostiziert. Ursachen sind wirtschaftliche Stagnation und bundesgesetzliche Steuerentlastungen.
Abbildung Vergleich Oktober- und Mai-Steuerschätzung (in Mio. Euro) – Gesamteinnahmen aus Steuern und KFA
Quelle: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemeldung vom 19. Mai 2025
Die nunmehr erwarteten Steuermindereinnahmen dürften die Finanzsituation der baden-württembergischen Kommunen noch einmal deutlich verschärfen. Bereits 2024 erzielten die baden-württembergischen Kommunen ein Milliardenminus. Ihre Steuereinnahmen sind im Jahr 2024 sogar im Vergleich zum Vorjahr gesunken, während sie bundesweit noch leicht gestiegen sind. Die baden-württembergischen Kommunen werden von zwei Seiten „in die Zange genommen“: Der Einbruch bei den erwarteten Steuereinnahmen trifft auf weiterhin steigende Ausgaben, etwa im Sozial- und Personalbereich. Zur Erreichung des Haushaltsausgleiches in Sinne finanzieller Generationengerechtigkeit werden vielerorts nunmehr noch deutliche Konsolidierungsmaßnahmen zu erwarten sein.
Gnädinger, Marc: Kommunalfinanzbericht Baden-Württemberg 2025
Gnädinger, Marc: Kommunalsteuereinnahmen 2024 in BW sinken, Blogbeitrag vom 1. April 2025