BW-Kommunalbarometer sieht Priorität bei Kommunalfinanzen
Der Gemeindetag BW hat Umfrageergebnisse veröffentlicht, nach denen mehr als 80 Prozent der Kommunen die Stärkung der Kommunalfinanzen als vordringlichste Aufgabe der neuen Bundesregierung einfordern. An der Umfrage der 1.065 Mitgliedsstädte und -gemeinden im Zeitraum 6. Mai 2025 bis 9. Mai 2025 haben sich 685 Kommunen beteiligt.
Angesichts der Mai-Steuerschätzung befürchten die Städte und Gemeinden, dass die Finanzsituation in 2025 sogar noch schlechter wird als im Krisenjahr 2024. Nach der Meldung bewerten „drei Viertel der Kommunen [..] ihre Haushaltslage bis 2027 als kritisch oder existenzbedrohend.“ Merkliche Konsolidierungsmaßnahmen werden zwangsweise die Folge sein.
Gnädinger, Marc: Mindereinnahmen nach Steuerschätzung Mai 2025, Blogbeitrag vom 20. Mai 2025
Den Städten und Gemeinden geht es um eine strukturelle Stabilisierung der Finanzsituation. Eingefordert werden:
- Bürokratieabbau,
- Sofern notwendig die Nutzung des neuen durch das Aufweichen der Staatsschuldenbremse möglichen Verschuldungsspielraumes des Landes, wobei eine dauerhafte Schuldenfinanzierung abgelehnt wird
- Beim Bundes-Sondervermögen für kommunale Infrastruktur (nach der Meldung voraussichtlich 13 Milliarden Euro für BW über 12 Jahre) erwarten die Kommunen eine einfache, pauschale Verteilung ohne enge Zweckbindung
Gemeindetag BW: Anlage zum BW-Kommunalbarometer Mai 2025
Der Landkreistag BW hat auf die Meldung des Gemeindetages BW reagiert. Die Finanzlage der Landkreise wird ebenfalls als dramatisch bewertet – ein Beispiel aus der Meldung: „Neun von zehn Landkreisen haben nicht mehr genügend Einnahmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Sie müssen teils massiv in Kassenkredite gehen, was hierzulande vor kurzem noch völlig undenkbar erschien. Die Sozialkosten insbesondere im Bereich der Eingliederungs- und Jugendhilfe galoppieren davon. Die Landkreise, die eigene Krankenhäuser haben, müssen allein in diesem Jahr ein Defizit von mehr als einer dreiviertel Milliarde Euro schultern.“ Konsolidierungsmaßnahmen wie Kürzungen im ÖPNV sowie bei Bildung und Kultur stehen angesichts dieser desaströsen Haushaltslage auf der Tagesordnung.